PM 2011-152: GRÜNE fordern Diskussion über Sozialstaatsidee in Sachsen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Diskussion über das Selbstverständnis des Sozialstaats in Sachsen.
"Die Kürzungen im Sozialhaushalt 2010 und im Doppelhaushalt 2011/12 haben die Situation in Sachsen radikal verändert", konstatierte Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, auf der Veranstaltung ’sozialGRÜN – Soziales neu Denken‘ am Mittwochabend (18. Mai) im Landtag.
"Sie waren ein massiver Eingriff in die gewachsenen Strukturen. Es ist jetzt eine vordringliche Aufgabe von Politik und Gesellschaft, diesen Abwärtstrend zu stoppen."
"Grundlegend wäre es, in Sachsen endlich die Frage zu diskutieren, in welcher Gesellschaft wir leben wollen."
"Dazu gehört, welche Aufgaben und Perspektiven unser Sozialstaat umfassen soll und nach welchen Grundsätzen wir ihn umgestalten wollen", so Herrmann.
"Diese Übereinkunft, die wir zum Wohle aller finden müssen, sollten wir in einer Sozial-Charta für Sachsen festschreiben. Es geht um nicht weniger, als einen Konsens in der Gesellschaft – von der CDU bis zu Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Betroffenenorganisationen – zu erarbeiten."
Positiv äußerten sich die geladenen Sozialexperten zum vorgelegten Positionspapier der GRÜNEN-Fraktion ‚Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Vielfalt als Leitbild für ein demokratisches Sachsen‘.
Beate Hennig, Landesgeschäftsführerin der ‚Parität‘ bemängelte, dass es an einer Haltung zu Fragen wie, ‚Was heißt sozialer Frieden?‘ oder ‚Was bedeutet soziale Gerechtigkeit?‘ fehlt. Aufgrund dieser eklatanten Lücke würde in Sachsen alles nur noch einseitig unter fiskalischen Gesichtspunkten diskutiert.
Für Prof Ralf Evers, Rektor der Evangelischen Hochschule Dresden, ist es kein spezifisch sächsisches Problem, dass gerade das Soziale in der Gesellschaft an Selbstverständlichkeit verliert. Kennzeichnend sei aber für Sachsen, dass sich dieser Mangel eins zu eins im politischen Handeln der Staatsregierung widerspiegelt. Es gibt keine selbstverständliche Sozialisation hin zum Sozialen.
"Wir brauchen eine verlässliche Sozialberichterstattung, die es ermöglicht, sächsische Daten mit denen anderer Bundesländer zu vergleichen. Diese Daten müssen eine sozialräumliche Ausrichtung der Sozialpolitik ermöglichen, damit wir nachhaltig umsteuern können und niemand ausgegrenzt wird."

Hintergrund:
Über die Fragen einer zukünftigen Sozialpolitik diskutierten Beate Hennig, Landesgeschäftsführerin "Der Paritätische" Sachsen, Prof. Ralf Evers, Rektor der Evangelischen Hochschule Dresden, Matthias Mitzscherlich, Diözesan-Caritasdirektor Sachsen, Friedhelm Fürst, Vorstand des Diakonischen Werkes in Sachsen und Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
In der Gesprächsreihe "SozialGRÜN" will die GRÜNE-Fraktion kontinuierlich soziale Themen vor dem Hintergrund sächsischer Landespolitik diskutieren. Die GRÜNE-Fraktion hat dazu das Positionspapier "Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Vielfalt als Leitbild für ein demokratisches Sachsen" verabschiedetet.
Am 18. Mai fand die Auftaktveranstaltung zur Gesprächsreihe "sozialGRÜN – Soziales neu Denken" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Hier wurde das Positionspapier erstmals in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt.
» GRÜNES Positionspapier: "Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Vielfalt als Leitbild für ein demokratisches Sachsen"