PM 2011-153: Staatsregierung veröffentlicht Daten kommunaler Haushalte im Internet

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die endlich erfolgte Veröffentlichung der Ergebnisse des Sächsischen Frühwarnsystems Kommunale Haushalte (SFW) im Internet (DNN, 19.5.11).
Grundlage war ein Antrag (Drs. 4/11369) der GRÜNEN-Fraktion, der im März 2008 vom Parlament beschlossen worden war.
"Für uns Landtagsabgeordnete ist eine Veröffentlichung der Haushaltsdaten der Kommunen wichtig", erklärt die grüne Fraktionschefin.
"Als Gesetzgeber des Kommunalen Finanzausgleichs muss sich der Landtag ein eigenes Bild über die finanzielle Situation der sächsischen Gemeinden machen können. Bislang waren wir auf die Daten aus den Publikationen des Sächsischen Städte- und Gemeindetags oder die Datenreihen des Statistischen Landesamtes angewiesen."
"Ich hoffe, dass die Veröffentlichung der Daten einen positiven Wettbewerb und eine Stärkung des finanzpolitischen Ehrgeizes der einzelnen Gemeinden auslöst", so Hermenau. "Die jetzt entstandene Transparenz hat vielleicht den Nebeneffekt, überzogene Prestigeprojekte infrage zu stellen und notwendige Sparsamkeit gegenüber dem Gemeinderat zu verteidigen."
"Die Zeiten werden mit Blick auf die Finanzen deutlich schwerer. Ein ehrlicher und offener Umgang miteinander ist da unentbehrlich. Wenn es wegen der Darstellung zu Verzerrungen kommt, wie Ralf Leimkühler, Vize des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) befürchtet, kann man jetzt immerhin auf Grundlage bekannter Daten darüber diskutieren."
"Der kommunale Finanzausgleich in Sachsen muss sowieso dringend reformiert werden. Wenn die finanzielle Situation von Gemeinden und Kreisen für alle nachvollziehbar ist, können auch leichter Verbesserungsvorschläge entwickelt und diskutiert werden", hofft Hermenau.
"Das Frühwarnsystem ist eine Chance, das in letzter Zeit erschütterte Vertrauen zwischen kommunaler- und Landesebene wieder aufzubauen."

Hintergrund:
Das SFW erfasst die Haushaltsdaten sämtlicher sächsischer Kommunen, wertet sie aus und ordnet sie Kategorien von A bis D zu. Die Kategorie A steht dabei für eine stabile Haushaltslage, D für eine instabile.
Da aufgrund der reinen Daten jedoch nicht sichtbar ist, ob hinter Schulden möglicherweise Investitionen stehen, die Erträge abwerfen oder nicht, befürchtet Ralf Leimkühler, Vize des SSG, dassKommunen "ungerechtfertigt in ein schlechtes Licht geraten" (DNN; 19.5.2011).
» Antrag ‚Transparenz in den öffentlichen Haushalten Sachsens schaffen …" (Drs. 4/11369) » Übersicht "Kommunale Finanzen"