PM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative – Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im Gesetz

Zur gescheiterten Bundesrats-Initiative der Länder Sachsen und Brandenburg, die Länderklausel aus dem geplanten Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen (CCS-Technologie), erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Das Braunkohleland Sachsen möchte seine CO2-Emissionen in anderen Bundesländern verscharren und diesen noch verbieten, sich dagegen zu wehren. Das ist selbstsüchtig und unsolidarisch. Mit dieser Art und Weise belasten wir unsere Beziehungen im föderalen Gefüge Deutschlands. Statt an der Braunkohleverstromung festzuhalten, sollte die Staatsregierung deutlich mehr Engagement beim Ausbau der klimafreundlichen Erneuerbaren Energien zeigen anstatt diesen weiter zu blockieren."

Hintergrund:
Eine Studie des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie aus dem Jahr 2010 hat ergeben, dass Sachsen nur über einen geeigneten Standort zur CO2-Lagerung verfügt. An diesem Ort in der Lausitz ist jedoch der Abbau von Kupfer geplant.
Die Länderklausel im Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid erlaubt einzelnen Bundesländern, bestimmte Gebiete oder ihr ganzes Territorium als mögliche Speicherregionen auszuschließen.