PM 2011-170: Steuerschätzung – Haushaltspolitik der Staatsregierung wird immer zweifelhafter

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kommentiert die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für Sachsen:
"Die Haushaltspolitik der Staatsregierung wird immer zweifelhafter. Plötzlich können 573 zusätzliche Referendare aus der ‚Portokasse‘ finanziert werden, ohne dass dafür ein einziger Euro aus den Steuermehreinnahmen verwendet werden muss – und das im größten Sparhaushalt der letzten zwanzig Jahre."
"Die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung hätte Finanzministerminister Georg Unland dem Parlament spätestens am vergangenen Donnerstag während der Plenardebatte zu den Steuermehreinnahmen vorlegen können. Denn das, was er am Donnerstagabend der CDU-Fraktion mitgeteilt hat, unterscheidet sich nicht nennenswert von dem, was er heute der Öffentlichkeit erklärt hat. Dem Beschluss, 250 Mio. Euro in die Haushaltsausgleichsrücklage zurück zu legen, hätte die Koalition bereits zustimmen können, denn genau dies hatte die GRÜNE-Fraktion bereits am Donnerstag im Parlament beantragt."
"Es war ein Akt demokratischer Selbstverstümmelung, dass CDU- und FDP-Fraktion per Vermerk geregelt haben, dass die Staatsregierung allein über die Verwendung sämtlicher Steuermehreinnahmen entscheidet", kritisiert Hermenau scharf.
144 Mio. Euro Steuermehreinnahmen will Minister Unland u.a. in Straßen- und Brückenbau investieren.
"Damit setzt der Freistaat die Reihe falscher Investitionen fort. Angesichts von Klimawandel und demografischer Entwicklung ist es notwendig, den ÖPNV zu stärken, in die energetische Gebäudesanierung zu investieren und die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels zu unterstützen. Von strategischen Handeln ist die Staatsregierung meilenweit entfernt", so Hermenau. » Antrag "Steuermehreinnahmen für strategische Zukunftsinvestitionen verwenden"