PM 2011-171: Die Staatsmodernisierung verkommt zur Mogelpackung

Zum heute von Justizminister Dr. Jürgen Martens vorgelegten Zeitplan für die Umsetzung des Standortkonzepts erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Staatsmodernisierung verkommt zur Mogelpackung. Die Staatsregierung zieht das im Januar vorgelegte Standortkonzept ohne Rücksicht auf Verluste durch, ohne auf die zahlreichen Beschwerden und die Sorgen etwa der vom Umzug betroffenen Mitarbeiter einzugehen. Ein gesellschaftlicher Dialog über die Behördenstruktur und -standorte kann in diesem Hau-Ruck-Verfahren nicht stattfinden. So entsteht keine bürgernahe Verwaltung."
"Seien Sie ehrlich, Minister Martens. Erst einmal kosten die neuen Standorte dem Steuerzahler 309 Mio. Euro. Die angekündigten Einsparungen, die mit einem geplanten Personalabbau einhergehen sollen, haben mit dem Behördenumzügen nichts zu tun. Diese könnten Sie auch an den alten Standorten sparen."
Aus dem heute vorgelegten Zeitplan konnte zudem entnommen werden, dass der Standort Dresden der Landesdirektion bis zum Jahr 2018 geschlossen werden soll.
"An den Standorten der Landesdirektionen ändere die Zusammenlegung zu einer Landesdirektion nichts, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich Anfang des Jahres beschwichtigt. Auf sein Wort kann in Dresden also nicht mehr gezählt werden."
"Ich fordere Justizminister Martens auf, die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum ‚Standortkonzept der Staatsregierung‘ (Drs. 5/5648) wahrheitsgetreu zu beantworten. Dann können wir über die realen Kosten für die einzelnen Standorte diskutieren." » Große Anfrage (Antwortfrist der Staatsregierung verlängert bis Mitte Juli) ‚Standortkonzept der Staatsregierung‘ (Drs. 5/5648)