PM 2011-178: Rechnungshof-Umzug – GRÜNE: Staatsregierung kann nicht einmal Betroffene überzeugen

Nach den Presseberichten vom heutigen Tag zu den Überlegungen des Sächsischen Rechnungshofes, Klage gegen den von der Regierung geplanten Umzug der Behörde nach Döbeln zu erheben (siehe LVZ/DNN), sieht sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in ihrer Kritik am Standortkonzept bestätigt.
"Die Staatsregierung kann nicht einmal die Betroffenen des Umzugskonzepts überzeugen. Innerhalb der Staatsverwaltung brodelt die Unzufriedenheit – die Kritik aus dem Rechnungshof ist nur ein Bespiel. Unsere Befürchtung, dass die Umzugsplanung in der Bilanz zu roten Zahlen bei den Sachkosten führt, wird vom Rechnungshof jedenfalls bestätigt", resümiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
Der Rechnungshof hatte in seinem aktuellen Bericht (S. 181) moniert, dass bereits das Behördenunterbringungskonzept aus dem Jahr 2008 nicht auf dem aktuellen Flächenbedarf basiert.
"Die wahren Kosten wurden bis heute nicht evaluiert. Justizminister Jürgen Martens (FDP) darf die Fehler der Verwaltungsreform 2008 nicht wiederholen. Deshalb fordere ich Minister Martens auf, unsere Große Anfrage zum Standortkonzept ohne Ausflüchte zu beantworten. Die Wahrheit muss auf den Tisch", fordert Jähnigen. » Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion "Standortkonzept der Staatsregierung" (Drs. 5/5648)