PM 2011-189: Stromsteuer-Streit von CDU und FDP – Diese Schein-Initiative nimmt CDU und FDP doch niemand ab

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die sächsische Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Stromsteuer für eine Schein-Initiative.
"Da muss sich die FDP gar nicht so aufplustern, ernsthaftes Engagement zur Abschaffung der Stromsteuer nimmt CDU und FDP doch niemand ab", kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, Meldungen über den Streit in der sächsischen Koalition. "Mir ist nicht bekannt, dass ein Vorschlag aus den Reihen von CDU und FDP vorliegt, wie die aus der Initiative folgenden Einnahmeausfälle des Bundes ersetzt werden sollen. Würde der Vorschlag umgesetzt, fehlten allein in der Rentenkasse jährlich rund 16 Milliarden Euro."
Hermenau sieht die Glaubwürdigkeit von CDU und FDP in der Energiepolitik ohnehin "nahe Null". "Wenn alle Koalitions-Bundestagsabgeordneten so abstimmen würden, wie sie vor Ort reden, würde der Kanzlerin im Bundestag eine eigene Mehrheit fehlen."
In der Unions-Fraktion gab es bei der Abstimmung über das Gesetzespaket der Bundesregierung zum Atomausstieg aber nur acht Gegenstimmen und acht Enthaltungen.
"Erkennbare Politik sieht anders aus."
"Während BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vielen Fragen zur Energiewende offen auf einem Bundesparteitag diskutieren, fehlt CDU und FDP zu so einer transparenten Auseinandersetzung jeglicher Mumm."