PM 2011-195: Schuldenverbot in die Verfassung? – Gerne, aber bitte ohne Täuschungsmanöver, sondern ehrlich und ernsthaft

Als "politisches Täuschungsmanöver" bezeichnet Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, Neuverschuldung in der Sächsischen Verfassung zu verbieten (Freie Presse, 16. Juli), wenn nicht auch der Missstand der Kreditermächtigung für die Bürgschaft aus der Pleite der SachsenLB behoben werde.
"Wir sind klar gegen Neuverschuldung", so Hermenau. "Bei den Verhandlungen zum aktuellen Haushalt 2011/2012 haben wir im letzten Herbst sogar noch viele Vorschläge eingebracht, die nicht nur durch Kürzungen an anderer Stelle gedeckt waren, sondern auch viele inzwischen als falsch erkannte Entscheidungen vermieden hätte."
"Doch wie ernst nimmt die CDU das Thema Neuverschuldungsverbot eigentlich selbst? CDU und FDP haben im Herbst 2010 der Staatsregierung einen möglichen Kreditrahmen von 1,75 Mrd. Euro für Verbindlichkeiten aus der Sachsen-LB-Pleite quasi als Blankoscheck in die Hand gedrückt. Und das, ohne dass das Parlament noch einmal mitreden kann. Vielleicht würde das Parlament ja lieber auf diese zukünftige Neuverschuldung verzichten und mehr an– und einsparen? Auch das Argument der notwendigen schnellen Handlungsfähigkeit des Finanzministers ist Kokolores. Wenn etwas wichtig ist, tritt das Parlament auch schnell zu einer Sondersitzung zusammen. So unvorhersehbar sind die anstehenden Bürgschaftszahlungen nicht. Wenn hier keine staatliche Ordnung einkehrt, wirkt der Vorschlag unehrlich."
"Wenn Herr Flath seinen Vorschlag ernst meint, dann wird es mit den Grünen auch eine produktive Gesprächsbasis für dieses Ziel geben."
Auf die vor Angstschweiß triefende Aussage des FDP–Bundesvize Holger Zastrow, man könne damit einen starken Schutzmechanismus gegen eventuelle Ausgabebegehrlichkeiten einer rot-rot-grünen Regierung installieren, kann man ja in der Sache nicht antworten. Aber jedem außer Herrn Zastrow ist in Sachsen klar, dass es hier mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine ausufernde Ausgabenpolitik des Staates geben wird. Das ist ein grundsätzlicher Wert unserer nachhaltigen Politik. Das FDP–Manöver ist Kasperletheater."