PM 2011-201: Weitere Handyausspähung – Sachsen Law-and-Order-Politik außer Kontrolle?

Die gestern bekannt gewordene Überwachung weiter Teile der Dresdner Neustadt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge im Jahr 2009 macht nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag deutlich, wie schnell die Bevölkerung ins Visier von Polizei und Justiz geraten kann.
"Das Bewusstsein für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist in der Spitze von Polizei und Justiz des Freistaats erschreckend unterentwickelt", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Es ist ein Skandal, dass die erhobenen Daten bis heute weder gelöscht noch die Betroffenen informiert worden sind."
"Offenbar gerät diese Law-and-Order-Politik zunehmend außer Kontrolle. Wenn die zuständigen Minister und der Polizeipräsident, wie sie behaupten, von solchen Maßnahmen wie am 19. Februar nicht informiert werden, versagt die politische Führung der Ministerien. Mich würde es nicht überraschen, wenn dieser zweite Fall von Handy-Ausspähung noch nicht das Ende der Fahnenstange ist."
"Derartige verdeckte Ermittlungsverfahren sind vom Gesetzgeber nur in Ausnahmefällen vorgesehen und müssen daher sehr gut begründet sein", fordert Lichdi. "Wir brauchen eine Debatte darüber, wie Datensammelwut und verdeckte Maßnahmen der Polizei gesetzlich zu begrenzen sind. Die Koalition muss ihren Polizeigesetzentwurf im Lichte der Ereignisse dringend überarbeiten."