PM 2011-202: Nach Handyüberwachung – Datenschutz kann schon in der nächsten Woche verbessert werden

Nach der Handyüberwachung bei tausenden friedlichen Demonstranten und Anwohnern in Dresden drängt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die Stärkung des Datenschutzes.
"Angesichts der Datensammelwut der sächsischen Polizei sollte der Landtag die Kontrollrechte des sächsischen Datenschutzbeauftragten über die öffentlichen Stellen verbessern", fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
"Schon in der nächsten Woche ist dazu Gelegenheit. Dann wird im Landtag die Novelle des Sächsischen Datenschutzgesetzes beraten."
"Die GRÜNE-Fraktion wird Änderungsanträge zur Einführung einer obligatorischen Informationspflicht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und der Betroffenen bei Datenpannen vorlegen. Wie schon auf europäischer Ebene soll auch der sächsische Datenschützer Verstöße gegen den Datenschutz nicht nur wie bisher beanstanden, sondern die Löschung, Sperrung oder Unterlassung der Verarbeitung der gesammelten Daten anordnen können."
Hintergrund:
Am kommenden Mittwoch findet im Landtag die 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Datenschutzgesetzes statt (Drs. 5/5296). Einziger Regelungsinhalt im Entwurf ist der Wegfall der Rechtsaufsicht der Staatsregierung über den Sächsischen Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde im nichtöffentlichen Bereich. Die GRÜNE-Fraktion will den Datenschutz hingegen substanziell erweitern.