PM 2011-206: Handy-Datenskandal soll für sächsische Behörden ohne Konsequenzen bleiben – Grüne haben Zweifel an Wahrheit der Angaben

Nach der Pressekonferenz von Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Jürgen Martens zum Bericht über die Erhebung und Auswertung von Mobilfunkdaten im Zusammenhang mit dem 19. Februar 2011 äußert sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Eigentlich hätte ich erwartet, dass Ministerpräsident Tillich sich selbst der Öffentlichkeit stellt. Auch hatte ich gehofft, dass sich die Minister Ulbig und Martens für die rechtswidrige Erfassung der Mobilfunkverbindungsdaten von zehntausenden unbescholtener Bürgerinnen und Bürger entschuldigen würden."
"Obwohl selbst Ministerpräsident Tillich die Rechtswidrigkeit der Verwendung der Mobilfunkdaten im Verfahren gegen die Platzbesetzer anerkennt, hält die Polizei diese weiterhin für ‚vertretbar‘. Damit zeigen Innenminister Ulbig und Polizeipräsident Merbitz, wes grundrechtsverachtenden Geistes sie sind. Das lässt schlimmes für die Zukunft erahnen! Offensichtlich ist bei der Staatsregierung noch nicht einmal angekommen, dass sie auch in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen haben."
"Im Übrigen bleiben erhebliche Zweifel an der Wahrheit, der von den Ministern gemachten Angaben. In dem, den Landtag übergegebenen Bericht wird ausgeführt, dass «dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit … in besonderem Maße durch die dezidierten zeitlichen und räumlichen Einschränkungen im richterlichen Beschluss Rechnung getragen» (S.4 Mitte) worden sei."
"Ich habe erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben. Mir liegt die Funkzellenerfassung von drei Platzbesetzern auf der Löfflerstraße am 19.2. vor. Danach hat die Polizei Daten zwischen 12 und 18 Uhr erfassen wollen. Tatsächlich liegen mir Erfassungen von kurz nach 11 Uhr bis ca. halb sechs Uhr vor. Ich fordere die Justiz auf, die Beschlüsse endlich offenzulegen und weiteren Spekulationen vorzubeugen."
"Ich werde mich mit diesen beschönigenden Angaben nicht zufrieden geben und am Montag in der von uns GRÜNEN beantragten Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses auf Aufklärung dringen."