PM 2011-207: Fragenkatalog für die Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses und des Innenausschusses am 27. Juni 2011

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, haben für die Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses und des Innenausschusses einen 67 Fragen umfassenden Katalog vorbereitet.
Dazu erklärt der Abgeordnete Johannes Lichdi:
"Ich werde nach Widersprüchen in der Erklärung vom Freitag zu Dauer und räumlicher Reichweite der Funkzellenerfassung gegen friedliche Platzbesetzer sowie zu bisher nicht eingestandener Echtzeiterfassung von Funkzellen und Kommunikationsinhalten am 13., 18. und 19.2. fragen."

Die Fragen zur ‚unverhältnisdmäßigen Überwachung des Fernmeldeverkehrs‘
(Drs. 5/6141) sind in insgesamt zehn Blöcke eingeteilt, unter anderem zur Durchführung der Funkzellenabfrage, Bestandsdatenabfrage und Auswertung durch die Soko 19/2, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Dresden.
<<Wie viele der durch die Funkzellenabfrage gewonnenen Telekommunikationsdaten konnten eindeutig einer Person zugeordnet werden?>>, <<Wann wurde durch welche Stelle festgestellt, dass die Funkzellendaten rechtswidriger Weise bei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verwendet wurden? Wann wurde festgestellt, dass ein diesbezügliches Verwertungsverbot vorliegt?>>