PM 2011-208: Sondersitzung zum Handydatenskandal – Mit der Abberufung des Polizeipräsidenten geben wir uns nicht zufrieden – Weitere Aufklärung nötig!
Zur heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses und der Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen:
"Die plötzliche Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten zeigt, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) offenbar von eklatanten Fehlern des Polizeieinsatzführers am 19. Februar 2011 ausgeht. Die Abberufung darf jedoch nicht verhindern, dass das massenhafte Ausspähen der Handydaten aufgeklärt wird. Ich bezweifle, dass es sich um einen Alleingang des Dresdner Polizeipräsidenten gehandelt hat und die personellen Konsequenzen ausreichend sind."
"Innen- und Justizminister sollen endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch legen. Es verstärkt sich mein Eindruck, dass die Funkzellenabfrage die Spitze des Eisbergs ist und nur zugegeben wird, was bereits in die Öffentlichkeit gedrungen ist."
"Weder Ulbig noch Landespolizeipräsident Bernd Merbitz wollten heute ausschließen, dass es bei dem Polizeieinsatz am 19. Februar zur Echtzeitüberwachung des Fernmeldeverkehrs zum Zweck der Strafverfolgung gekommen ist."