PM 2011-213: Einsatz von IMSI-Catcher am 19. Februar – GRÜNE fordern Innenminister zu voller Wahrheit auf

Nach der heutigen Landtagsdebatte zur Handy-Ausspähung am 19. Februar 2011 fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur vollen Wahrheit auf.
"Das war höchstens der Beginn von Aufklärung. Innenminister Markus Ulbig hat vielsagend wenig zur Aufklärung beigetragen. Mir liegt ein amtliches Dokument vor, das den Einsatz von IMSI-Catcher am 19. Februar auf dem Stadtgebiet von Dresden bestätigt", so Lichdi.
Der Abgeordnete kann das Dokument aus Gründen des Quellenschutzes derzeit nicht vorlegen.
"Wenn der Minister darauf verweist, dass die Polizeidirektion Dresden keinen IMSI-Catcher am 19. Februar eingesetzt hat, verfängt dass nicht, weil der damalige Polizeipräsident Dieter Hanitzsch Einsatzleiter am 19. Februar in Dresden war und damit alle eingesetzten Einheiten an diesem Tag führte."
Gestern Abend erhielt die GRÜNE-Fraktion die Antworten auf die 67 Fragen, die die Fraktion zur Sonderausschusssitzung am Montag vorgelegt hatte.
18 Fragen wurden mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht beantwortet, darunter auch die zur Echtzeitüberwachung.