Datum: 04. Juli 2011

PM 2011-215: Datenaffäre: Nach Erklärung von Ulbig bleiben weiter viele Fragen offen

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat gestern im Plenum auf die mündliche Frage von Johannes Lichdi, rechtspolitischer  Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, durch das Verlesen einer Erklärung der Staatsanwaltschaft Dresden den Einsatz eines IMSI-Catchers und die Überwachung von Telekommunikationsinhalten bestätigt.
Die Telekommunikationsüberwachung wird mit dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung begründet. Der IMSI-Catcher sei nur zur Standortbestimmung eingesetzt worden.
"Offensichtlich glaubte das Landeskriminalamt (LKA), dass die ‚kriminelle Vereinigung‘ auch die Proteste gegen die Nazi-Demo koordiniert und dabei Gewalt vorbereite. Daher stellt sich für mich die Frage, ob diese Maßnahmen auch zum Überwachen des gesamten Demonstrationsgeschehens benutzt wurden."
"Meine Frage, ob diese erhobenen Daten gemäß Paragraf 477 Strafprozessordnung der Polizeidirektion Dresden am 19.2. übermittelt worden, hat Minister Ulbig nicht beantwortet."
"Sollte sich die Vermutung, dass der Polizeidirektion Dresden diese Daten übermittelt wurden, bestätigen, wäre dass ein weiterer Beleg, dass es der Polizei nicht allein um die Verfolgung schwerer Straftaten, sondern um die Ausforschung der Gegendemonstranten ging."
Hintergrund:
Mittels eines IMSI-Catchers wird eine Funkzelle simuliert, in welche sich sämtliche Mobiltelefone im Umfeld einwählen, statt in die Basisstation. Damit werden naturgemäß auch Telefondaten (Standortdaten) Unbeteiligter erhoben.