PM 2011-223: Handyaffäre- Sondersitzung Verfassungs- und Rechtsausschuss: Fand eine rechtswidrige Rasterfahndung statt?

Zum bisherigen Verlauf der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
"Wir begrüßen die Absicht des Datenschutzbeauftragten, dem Landtag bis zum 10. September einen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen rund um den 19. Februar 2011 zu erstatten. Dabei soll es auf unser Drängen auch um die Verwendung und Weitergabe der erhobenen Daten aus verschiedensten Quellen gehen."
Aufgrund der Zusage des Datenschutzbeauftragten haben die Antragsteller der Fraktionen GRÜNE, Linke und SPD ihren dahingehenden Antrag vertagt.
Auf Nachfrage von Johannes Lichdi bestätigte die Staatsregierung, dass die vom Landeskriminalamt erhobenen knapp 900.000 Verkehrsdaten zwischen dem 9. und 28. Juni 2011 der ‚Soko 19/2‘ zur Verfügung gestanden haben.
"Ich gehe davon aus, dass in diesem Zeitraum der Abgleich verschiedener Datensätze und damit eine rechtswidrige Rasterfahndung stattgefunden hat", so Lichdi.