PM 2011-224: Drei-Länder-Fusion? – GRÜNE: Verbesserte Kooperation von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wünschenswert

Zum Vorschlag des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu fusionieren (und der ablehnenden Haltung der sächsischen CDU), erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Eine verbesserte Kooperation zwischen den drei Bundesländern ist mehr als wünschenswert. Der erste Schritt wäre, die Fördermittelpraxis im Rahmen des ‚Aufbau Ost‘ stärker aufeinander abzustimmen und Konkurrenzen dabei zu vermeiden. Gleiche Bedingungen bei der Förderung von Wissenschaft und Wirtschaft sind entscheidend. Denn es muss darum gehen, gemeinsame, Ländergrenzen überschreitende Investitionsschwerpunkte zu verfolgen, um den gemeinsamen Wirtschaftsraum zu stärken. Das lässt sich über eine Verwaltungsvereinbarung oder gar einen Staatsvertrag schnell erreichen."
"Ein zweiter Schritt könnte die gemeinsame Verwaltungsstruktur sein."
"Hinzu kommt drittens die dringend gebotene Harmonisierung der Finanzpolitik. Thüringen unternimmt inzwischen respektable Anstrengungen, weitere Neuverschuldung zu vermeiden und einen ersten zaghaften Schritt in Richtung Reduzierung der im Vergleich zu Sachsen sehr hohen Pro–Kopf-Verschuldung zu gehen."
"Ob dann am Ende eine Fusion von drei Bundesländern steht, werden die nächsten Generationen entscheiden. Denkbar wäre ebenso eine gemeinsame europäische Region zwischen den drei heutigen Bundesländern, die an den geografisch ‚Rändern‘ wiederum andere europäische Regionen bilden, wie z.B. Ostsachsen, Schlesien und Böhmen."