PM 2011-230: 19. Februar 2011: 118 Polizisten zumeist bei Absperrmaßnahmen verletzt

Auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN gibt Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals konkrete Auskünfte zu den Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten während des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar 2011.
Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Die Polizeibeamten hatten am 19.2. einen schweren Einsatz. Ich bin sehr froh darüber, dass keiner von ihnen so schwer verletzt wurde, dass er dauerhaft dienstunfähig ist. Laut Antwort der Staatsregierung trugen die Polizisten zum großen Teil Prellungen und blaue Flecken davon. Gleichwohl ist jeder Angriff auf Polizisten zu verurteilen."
"Eines hat die Antwort jedoch auch deutlich gemacht: Die Blockade auf der Fritz-Löffler-Straße/Ecke Reichenbachstraße war friedlich. Aus ihren Reihen heraus wurden keine Straftaten gegen Polizisten begangen. Angesichts der hohen Zahl verletzter Polizisten ist es zumindest fragwürdig, warum bislang ausschließlich diese Teilnehmer strafrechtlich verfolgt wurden."
"Aus der Antwort geht hervor, dass die meisten Straftaten bei Absperrmaßnahmen verübt wurden. Meines Erachtens liegt die Ursache hierfür in erster Linie in der starken Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Gegendemonstranten durch die weiträumige Trennung von Nazi-Demo und Gegenprotest. Hätten sich Stadt und Polizei auf eine Gegendemonstration in Sicht- und Hörweite einlassen können, wäre das Konfliktpotential vermutlich geringer gewesen."
"Schon aufgrund seiner Verantwortung für die Polizisten, muss Innenminister Ulbig das Trennungskonzept kritisch überprüfen. Ich fordere ihn deshalb auf, dem von ihm initiierten Symposium im Mai Taten folgen zu lassen und Vorschläge zu unterbreiten, wie im nächsten Jahr ein breiter bürgerlicher und vor allem gewaltfreier Protest gegen die Nazidemonstrationen organisiert werden kann."
Hintergrund:

Am 19.2.2011 wurden rund um das Versammlungsgeschehen 118 Polizisten verletzt. Insgesamt wurden 47 Körperverletzungsdelikte registriert. Von über 200 friedlichen Blockadeteilnehmern auf der Fritz-Löffler-Straße/Ecke Reichenbachstraße wurden nach der Einkesselung gegen 16.30 Uhr Namen und Adressen festgestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet. In dem von Innenminister Markus Ulbig initiierten Symposium am 20.Mai 2011 sollten u.a. auch die Möglichkeiten friedlichen Protests erörtert werden. » Kleine Anfrage "Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten am 19. Februar 2011" (Drs. 5/6057)