PM 2011-234: Sächsische Polizei missachtet Zeugnisverweigerungsrecht für Lebenspartner

Empört reagiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, auf die fehlende Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts für Lebenspartner eingetragener Lebenspartnerschaften (Mopo, 20.7.):
"Dass in der sächsischen Polizei immer noch Formularschreiben verwendet werden, in denen Partner eingetragener Lebenspartnerschaften nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden, ist unfassbar. Es diskriminiert die Betroffenen und ist ggf. ein schwerer Verfahrensfehler im Strafprozess."
"Sachsen macht damit erneut deutlich, dass die Gleichstellung Homosexueller hierzulande nicht selbstverständlich ist – selbst dann nicht, wenn der Freistaat nach bundesdeutschem Recht dazu verpflichtet ist."  
"Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, unverzüglich dafür zu sorgen dass es zu solchen Vorfällen nicht mehr kommt und die Staatsanwaltschaft auf etwaige Verfahrensfehler bei laufenden Strafverfahren hinzuweisen."
Hintergrund:

Paragraph 52 der Strafprozessordnung (StPO) sieht vor, dass Lebenspartner eingetragener Lebensgemeinschaften ebenso wie Ehepartner ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, wenn ihr jetziger Ehepartner oder Lebenspartner beschuldigt wird. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Lebenspartner wurde mit Gesetz vom 15.12.2004 in die StPO eingefügt. » Kleine Anfrage "Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts für Partner oder ehemalige Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft" (Drs. 5/6391) Eine Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zur "Situation Nicht-Heterosexueller in Sachsen" (Des. 5/5009) hatte kürzlich ergeben, dass Sachsen bundesweit Schlusslicht bei der Gleichstellung Homosexueller ist. Die Staatsregierung verschleppt seit zehn Jahren überfällige Gesetzesanpassungen und zwingt Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft dazu, ihre Rechte auf Gleichbehandlung bei Gericht zu erstreiten. » Auswertung der Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion ‚Situation der Nicht-Heterosexueller in Sachsen‘ » Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion ‚Situation der Nicht-Heterosexueller in Sachsen‘ (Drs 5/5009)