PM 2011-241: GRÜNE kritisieren rechtswidrige Aufnahmen friedlicher Demonstranten, deren Speicherung und Auswertung

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die von Innenminister Markus Ulbig eingeräumten Bild- und Videoaufnahmen am 19. Februar 2011 in Dresden.
„Wie wir nun erst auf eine nichtbeantwortete und nochmals wiederholte Nachfrage erfahren haben, haben die Polizei und der Verfassungsschutz umfangreiche Bild- und Tonaufnahmen von friedlichen Demonstranten gefertigt und speichern sie bis heute. Da es sich nach Aussage des Innenministeriums aber in erster Linie um Aufnahmen von friedlichen Demonstranten handelt, war bereits die Aufnahme rechtswidrig, erst recht ihre Speicherung und Auswertung.“
„Das Ausmaß der Datensammlung anlässlich der Demonstrationen am 19. Februar 2011 ist erschreckend“, stellt Eva Jähnigen fest. „Betroffen sind 12 Orte, an denen genehmigte und ungenehmigte, aber friedliche Versammlungen stattgefunden haben. Wie viele der tausenden Demonstranten von dieser einschneidenden Erhebung ihrer personenbezogenen Daten betroffen sind, wissen wir nicht“, erklärt die Abgeordnete. „Wir wissen aber, dass diese Daten weiterhin gespeichert und ausgewertet werden.“
„Ich fordere den Innenminister auf, der Datensammelwut der Polizei endlich Einhalt zu gebieten!“
Jähnigen verweist auf fehlerhafte Angaben des Innenministeriums in der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage: Am Wiener Platz habe am 19.2. eine genehmigte Versammlung stattgefunden. » Kleine Anfrage "Bild- und Videoaufnahmen 19. Februar 2011" (Drs 5/6184) Hintergrund:

Bei öffentlichen Versammlungen dürfen Bild- und Tonaufnahmen nur bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gemacht werden, § 12a Versammlungsgesetz. Bei Veranstaltungen und Ansammlungen, die keine Versammlung sind, kann die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Personen fertigen, von denen befürchtet wird, dass sie Straftaten begehen, § 38 Polizeigesetz.
Eine erste Kleine Anfrage zum Thema wurde bereits im Februar gestellt und nicht beantwortet. » Kleine Anfrage "Bild- und Videoaufnahmen 19. Februar 2011"