Datum: 12. August 2011

PM 2011-250: Flughafen Leipzig-Halle ist ein Millionengrab

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht auf die hohen öffentlichen Subventionen aufmerksam, die der Flughafen Leipzig-Halle von der öffentlichen Hand erhält.
"Nach einer Antwort der Staatsregierung Sachsens auf meine Kleine Anfrage hat die öffentliche Hand 1,1 Mrd. Euro in die Mitteldeutsche Flughafen AG investiert, bisher aber noch keinen Euro Gewinn erhalten", erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
"Diese Aktiengesellschaft ist ein Millionengrab. Jeder Fluggast wird in Leipzig-Halle umgerechnet mit 20 Euro, jede Tonne Fracht mit 50 Euro vom Staat subventioniert", illustriert die Abgeordnete aus Leipzig das Ausmaß der unrentablen Investitionen.
Dabei berücksichtigt die Antwort der Staatsregierung nur die Investitionen der Flughafengesellschaft, nicht aber das Geld, das Bund, Land und Kommunen etwa zusätzlich für Zubringerstraßen ausgeben haben.
"So wurden etwa 33 Mio. Euro für den Neubau des Flughafenbahnhofs vom Freistaat Sachsen (15 Mio.), Land Sachsen-Anhalt (10 Mio.), 8 Mio. Euro (Bund) investiert. Der Freistaat Sachsen hat zusätzlich für vier Landesstraßen etwa 15 Mio. Euro ausgegeben", so Kallenbach. "Diese versteckten Subventionen gehören mit zu einer ehrlichen Gesamtbetrachtung."
Nach der Antwort der Staatsregierung bleiben für die Abgeordnete Fragen offen. So sollen sich die Gesamtinvestitionen des Flughafens nach Angaben der Staatsregierung auf 1,5 Mrd. Euro belaufen, von denen die öffentliche Hand 1,1 Mrd. Euro getragen habe. "Es wäre wichtig zu wissen, ob die restliche 400 Mio. vom Flughafen erwirtschaftet wurden oder ob diese als Schulden am Kapitalmarkt aufgenommen wurden", so Kallenbach. » Kleine Anfrage "Subventionen Flughafen Leipzig/Halle" (Drs. 5/6246)