PM 2011-252: Sachsen-Razzia – GRÜNE fordern weiter Aufklärung

Zum heutigen Statement von Justizminister Jürgen Martens (FDP) zur Razzia durch die Dresdner Strafermittlungsbehörden am 10. August in Jena erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Nach Auskunft des Sprechers des Innenministeriums soll die Informationskette im Fall der Razzia beim Jenaer Pfarrer Lothar König zu den Thüringer Behörden eingehalten worden sein. Demnach sei bereits in einem Telefonat Anfang August über konkrete Durchsuchungsmaßnahmen gesprochen worden. Für mich bleibt jedoch auch nach diesem Statement unklar, ob bei der Razzia ein Zusammenhang mit dem Erscheinen des Artikels im Nachrichtenmagazin Spiegel am 1.8.2011 ("Die Härte des Systems") bestand."
"In den entscheidenden Fragen blieb der Justizminister Antworten schuldig und versteckt sich hinter der Staatsanwaltschaft. Zum Beispiel ist nicht klar, ob beschlagnahmte Gegenstände und Unterlagen dem Seelsorgegeheimnis und damit einem Beschlagnahmeverbot unterlägen hätten. Und warum soll die Durchsuchung der Wohn- und Diensträume Königs sechs Monate nach den Ereignissen erforderlich gewesen sein, wenn seine Handydaten längst erhoben waren und das ausgewertete Videomaterial ihn belastet hat? Derzeit hat es den Anschein, dass es bei der Aktion auch um die Schwächung des Engagements gegen Rechtsextremismus ging."

"Wir fordern Minister Martens auf, in der anstehenden Sondersitzung des Rechtsausschusses im Sächsischen Landtag am Dienstag, 23.8., zu diesen Fragen Stellung zu beziehen und den Eindruck auszuräumen, die Aktion sei politisch motiviert gewesen."