PM 2011-255: Landesverkehrsplan – Erst schläft der Minister, dann packt er das Thema falsch an

Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), dass sein Ministerium einen neuen Landesverkehrsplan erstellt, erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Erst schläft der Minister Monate lang, dann packt er die Erstellung des Landesverkehrsplans falsch an", kritisiert die Abgeordnete. "Wenn Minister Morlok isoliert mit der Planung des Straßennetzes beginnt, dann setzt er damit falsche Prioritäten. Der immense Nachholbedarf beim Bahnverkehr sowie Bussen, Straßenbahnen und Radverkehrsanlagen bleibt bestehen."
"Eine zukunftsfähige ökologische und soziale Verkehrspolitik muss sich den Mobilitätsbedürfnissen von immer mehr älteren Menschen und den Anforderungen des Klimawandels stellen. Da geht es nicht in erster Linie um Straßenbau", so Jähnigen.
"Sowohl die Angebote und die Erreichbarkeit der verschiedenen Verkehrsträger, die Bezahlbarkeit einzelner Angebote für Bürgerinnen und Bürger aber auch eventuelle Veränderungen der Lebensqualität (Lärm, Feinstaub-, Stickoxidbelastungen) werden mit dem Plan festgeschrieben."
"Es ist daher eine Notwendigkeit, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Eine Veröffentlichung der der Planung zu Grunde gelegten Prognosen und Daten ist dringend notwendig", fordert die Verkehrspolitikerin.
"Die Planung für die Verkehrsträger, Bahn, Bus, Rad und Auto findet in Sachsen immer noch weitgehend isoliert statt. Es mangelt an einer vernetzten integrierten Betrachtung, die gewünschte zukünftige Verlagerungseffekte im Blick hat und die Planungen daraufhin ausrichten könnte."