Datum: 19. August 2011

PM 2011-261: Hermenau kritisiert Flaths Umgang mit der Opposition

Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zum heutigen Interview von Steffen Flath in der Sächsischen Zeitung:
„Politik darf Fragen aufwerfen und Meinungen zur öffentlichen Diskussion stellen – das ist eine ihrer vornehmsten Aufgaben. Aber die CDU ist in Sachsen nicht der einzige Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Das Gewaltmonopol des Staates wird von der demokratischen Opposition in Sachsen nicht in Frage gestellt. Das selbst erklärte Alleinvertretungsmonopol der sächsischen Union in Sachen Demokratie und Rechtsstaat allerdings allemal.“
„Wer in schwierigen Situationen >>Ruhe bewahren<< will, sollte selbst keinen Unfrieden stiften. Die eklatanten politischen Fehler der schwarz-gelben Regierung im Umgang mit dem Gedenken am 13. Februar in Dresden schaffen jetzt einen zunehmenden Druck, im Nachhinein rechtfertigen zu müssen, was ihm Vornherein nicht durchdacht war. Mit schlafwandlerischer Sicherheit werden weitere Fehler hinzugefügt." "Die Staatsanwaltschaft Dresden beginnt offensichtlich, ein politisches Eigenleben zu führen - gerade wenn es darum geht, die Verhältnismäßigkeit oder Unverhältnismäßigkeit des eigenen Vorgehens öffentlich zu bewerten. Die dritte Gewalt im Staate liegt bei den Gerichten, nicht bei der Staatsanwaltschaft. Die untersteht dem Justizminister, der dröhnend schweigt." "Polizeibeobachtungsteams sind in anderen Bundesländern langjährig geübte Praxis, in der oft Teams der kritischen Juristen ihre staatsbürgerliche Verantwortung wahrnehmen. Denn der Rechtsstaat ist für die Bürger da und sie müssen ihn auch - selbstverständlich unter Einhaltung aller rechtlichen Regeln - selbst mit bewahren und schützen dürfen." "Die Bischöfin in Thüringen hat in den ganzen letzten 20 Jahren keine Veranlassung gesehen, sich solch zuspitzender Worte wie "skandalös" zu bedienen wie in den letzten Tagen in ihrer Kritik: das Vorgehen erinnert sie offenbar an früher. Und das genau auch jene, die selbst mutig dazu beigetragen haben, dass es in Sachsen inzwischen sowohl Demokratie als auch Rechtsstaatlichkeit gibt, worüber jeder öffentlich philosophieren darf."
Ilse Junkermann, Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, hatte am 11.8. in einer Pressemeldung gegen das Vorgehen der sächsischen Polizei protestiert.