PM 2011-264: Sondersitzung des Rechtsausschusses – Wurde Vorwurf einer kriminellen Vereinigung nur konstruiert, um abhören zu können?

Nach der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Wie zu erwarten, waren Justizminister Jürgen Martens (FDP), die Staatsanwaltschaft und der Polizeipräsident in der Sitzung nicht bereit, den Ausschussmitgliedern nähere Auskünfte zur Durchsuchung bei Pfarrer Lothar König aus Jena zu geben."
"Trotzdem erfuhren die Abgeordneten interessante Details. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch am 7. Februar 2011 – also eine Woche vor dem 13. Februar.
Mittlerweile ist bekannt, dass die Personen, gegen die ein Verfahren nach Paragraf 129 läuft, seit langem abgehört worden sind und vielleicht noch werden. Damit steht der Verdacht im Raum, dass auch Lothar König ab dem 7.
Februar ebenfalls abgehört wurde."
"Ich frage mich, ob der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung nur darum konstruiert wurde, um abhören zu können. Die naheliegende Frage ist, wie viele Personen die zur Demonstartionen am 13. bzw. 19. Februar 2011 aufgerufen haben, noch abgehört worden sind."
"Enttäuschend ist, dass Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Generalstaatsanwalt Klaus Fleichmann nicht bereit waren, sich eindeutig von den Aussagen des Pressesprechers der Dresdner Staatsanwaltschaft Hille zu distanzieren, der die Kritiker der sächsischen Ermittlungen mit Querulanten und Nazis verglichen hatte."
Hintergrund:
Der Ausschussvorsitzende verhinderte die Behandlung des eingereichten Fragenkataloges des Abgeordneten Lichdi, deren Beantwortung die GRÜNE-Fraktion weiter verfolgen wird.
» GRÜNER Fragenkatalog