PM 2011-265: Klausurtagung der GRÜNEN-Fraktion in Zwickau: „Schwarz-gelbe Regierung bleibt unter Sachsens Möglichkeiten“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat sich auf ihrer Klausurtagung in Zwickau am 23./24. August intensiv mit den anstehenden Veränderungen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt befasst.
"Die schwarz-gelbe Regierung bleibt wie in vielen anderen Bereichen auch bei der Arbeitsmarktpolitik unter Sachsens Möglichkeiten", erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN.
"Es stehen klar erkennbare Probleme an, wie der demographische Wandel, die Abwanderung von Fachkräften, zu hohe Abbrecherquoten bei der beruflichen und der hochschulischen Bildung, sowie die restriktive Arbeitsmarktpolitik für Migranten. Doch statt irgendeines dieser Problemfelder anzugehen, verteilt FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok Eierschecke."
"Wir sind entschlossen, die Regierung nicht länger mit dieser Art von Politik davon kommen zu lassen", so Hermenau.
Die GRÜNE-Fraktion hat sich in ihrem Papier "Chancen und Fairness – GRÜNE Arbeitsmarktpolitik für Sachsen" mit den Entwicklungen des Arbeitsmarktes in den nächsten Jahren auseinandergesetzt und eigene Lösungsvorschläge entwickelt.  
Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion dazu: "Derzeit vollzieht sich ein grundlegender Wandel auf dem Arbeitsmarkt. Einerseits steigt der Bedarf an Fachkräften an, während die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte immer weiter sinkt. Andererseits haben wir in Sachsen rund 70.000 Langzeitarbeitslose, die zu einem Drittel als nicht vermittelbar gelten."
Der grüne Arbeitsmarktpolitiker betont, beide Phänomene seien nur gemeinsam zu lösen. Nur wenn es gelingt, einen Großteil der 70.000 Arbeitslosen wieder auf dem 1. Arbeitsmarkt zu beschäftigen, sei – gemeinsam mit einer intelligenten Zuwanderungspolitik – der Fachkräftebedarf zu decken.
"Wir wollen konkrete Lösungsvorschläge machen. Die haben wir bspw. zur Senkung der Abbrecherquote an Hochschulen, sie liegt derzeit immerhin im Schnitt bei 21 Prozent, und bei der betrieblichen Ausbildung. 2009 betrug die Quote bei der Auflösung von neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen 28,6 Prozent. Auch Wege zu fairen Praktika zeigt unser Arbeitsmarktpapier auf."
Bereits im Frühjahr hatte die GRÜNE-Fraktion eine Initiative zur erleichterten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gestartet. CDU und FDP hatten den Antrag, der transparente Verfahren, regionale Beratungsstellen sowie eine zügige Entscheidungspraxis forderte, jedoch abgelehnt. Betroffen sind hiervon laut einer vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie ca 10.000 Fachkräfte.
Damit lebenslanges Lernen keine leere Worthülse bleibt, hat die GRÜNE-Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Bildungsfreistellung eingereicht. Mit dem Entwurf werden die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Der Anspruch auf bezahlte Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung bietet neue Möglichkeiten, sich eigenverantwortlich zu qualifizieren.
"Das Papier ist ein Anfang. Weitere grüne Initiativen im Bereich Arbeitsmarktpolitik sind längst geplant", kündigt Jennerjahn an und nennt als Beispiel die drastisch steigende Zahl psychischer Erkrankungen, die in Sachsen pro Jahr rund zwei Millionen Fehltage verursachen. » GRÜNES Konzeptpapier "Chancen und Fairness – GRÜNES Arbeitsmarktpolitik für Sachsen" (PDF)