PM 2011-266: GRÜNER Antrag zur Fortführung der Zugverbindung Dresden – Görlitz – Wroclaw am 30.8. im Wirtschaftsausschuss

In letzter Minute versucht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Einstellung der Regionalexpresslinie RE 100 Dresden-Wrocław (Breslau) zum Fahrplanwechsel im Dezember 2011 abzuwenden.
Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion berät der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am Dienstag, 30. August über die "Fortführung eines umsteigefreien Zugverkehrsangebotes zwischen Dresden und Wrocław ab Fahrplanwechsel 2011/12".
"Wir wollen, dass diese erfolgreiche Regionalexpresslinie weiterfährt – und zwar möglichst mit einer Mischfinanzierung. Dazu stehen vor allem die Bahn und der Freistaat in die Pflicht", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE.
Jähnigen verweist darauf, dass der Finanzierungsspielraum der betroffenen Zweckverbände durch die im vergangenen Jahr festgelegten Nahverkehrskürzungen geschrumpft sei. Da der Freistaat Sachsen auch die Döllnitzbahn als touristisch relevante Kleinbahn fördern könne, käme dies erst recht für die gut eingeführte, touristisch relevante Bahnverbindung Dresden – Görlitz – Wrocław in Betracht.
Jähnigen betont, dass durch das Nichthandeln des zuständigen Verkehrsministers Sven Morlok (FDP) eine Ausschreibung der Fahrleistungen bis zum Fahrplanwechsel 2011 unmöglich ist und daher de facto eine unnötige Vorfestlegung auf die DB Regio AG als Bieterin erfolgte.
"Falls eine vollständige Bezuschussung der Fahrleistungen mit der DB AG verhandelt werden sollte, ist diese für mich nur zu marktüblichen Preisen denkbar. Sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite gibt es generell mehrere geeignete Eisenbahnunternehmen."
"Die Bahnlinie zwischen den Partnerstädten Dresden und Wrocław ist ein strategischer Schlüssel für die Verbindung zwischen Sachsen und Osteuropa. Ihre Bedeutung ist angesichts der Bahnstreichungen im polnischen Raum gestiegen. Zudem erschließt sie auch Ostsachsen, hier könnten bei fortgeschrittenem Netzausbau zusätzliche Haltepunkte überlegt werden." » GRÜNER Antrag "Fortführen eines umsteigefreien Zugverkehrsangebotes zwischen Dresden und Wroclaw ab Fahrplanwechsel 2011/12" (Drs 5/5982) mit Stellungnahme der Staatsregierung vom 01.07.2011 Hintergrund:

Auf der Strecke zwischen Dresden (520.000 Einwohner) und Wrocław/Breslau (630.000 Einwohner) über Görlitz verkehrt seit 2004 kein klassischer Fernverkehrszug mehr.
Noch 1996 passierten täglich 14 Fernzüge den Görlitzer Bahnhof.
Der Freistaat Sachsen bezuschusst die Döllnitzbahn im Gebiet des Leipziger Verkehrsverbundes ZVNL unmittelbar, nachdem der Betrieb vom Zweckverband wegen der Nahverkehrskürzungen nicht mehr bezuschusst werden konnte.