PM 2011-270: Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten fehlt wirklicher Mut
Zur heute von FDP-Justizminister Jürgen Martens angekündigten Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die heutige Ankündigung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Für eine gründliche Bewertung fehlt allerdings der konkrete Gesetzentwurf, den Staatsminister Martens bislang nicht vorgelegt hat. Es ist allerdings ersichtlich, dass offenbar der Mut fehlt, den Straftatenkatalog des Paragraph 100a StPo wirklich zu entschlacken. Leider traut sich Martens nicht, einen Richtervorbehalt für die Abfrage der Bestandsdaten wie Name und Adresse von Ausgespähten zu fordern."
Die Funkzellenabfrage ist ein weitreichender Eingriff in die Grundrechte. Sie sollte tatsächlich der Verfolgung schwerer Straftaten vorbehalten bleiben. Wenn, wie im Februar geschehen, das Versammlungsrecht tausender friedlicher Demonstranten betroffen ist, muss die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gewahrt werden.
"Ob sich mit dem angekündigten Gesetzentwurf das grobschlächtige Vorgehen der Ermittlungsbehörden zum 19. Februar 2011 so nicht noch einmal wiederholt, bleibt offen."
Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), Qualitätsstandards zur Funkzellenabfrage in Form einer Handreichung einzufügen, sieht Johannes Lichdi skeptisch:
"Herr Ulbig bleibt vage. Im Innenausschuss wird er darlegen müssen, inwiefern durch die Handreichung eine Einschränkung in der Praxis vorgesehen ist."
Hintergrund:
Bereits vor der Sommerpause hatte Justizminister Jürgen Martens Eckpunkte zur Gesetzesinitiative Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten vorgestellt.
Die GRÜNE-Fraktion hatte ebenfalls einen 8-Punkte-Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung als Konsequenz aus der Handy-Affäre vorgelegt.
» Eckpunktepapier "Konsequenzen aus der Handy-Affäre: Eckpunkte zur Einschränkung der Erhebung und Verwendung von Mobilfunkverbindungsdaten"