PM 2011-271: GRÜNE entsetzt über Ablehnung des Antrages auf „Fortführung der Bahnverbindung Dresden – Görlitz – Wroclaw“

Die heutige Ablehnung des GRÜNEN-Antrages zur Fortführung der Bahnverbindung Dresden – Görlitz – Wroclaw durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stößt bei der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen, auf Unverständnis.
"Alle Fraktionen wollen die wichtige Bahnstrecke nach Wroclaw (Breslau) erhalten – aber die Regierung weiß nicht wie. Die Finanzierung dieser touristisch wichtigen Bahnverbindung ist ab dem 01. 12. 2011 unklar. Die Fahrpläne ab dem 01. 12. 2011 sind schon in Druck. Die derzeitigen finanziellen Vorstellungen der DB AG für den Betrieb dieser Strecke sind für den Freistaat nicht akzeptabel. Für Alternativen ist es allerdings dank der Untätigkeit der sächsischen CDU/FDP-Regierung sehr spät."
Nach Jähnigen bedarf es großer Anstrengungen der Regierung die Bahnlinie jetzt noch zu einem für Sachsen annehmbaren Preis-Leistungsverhältnis fortzuführen. Dabei befürchtet sie, dass sich die verspäteten Verhandlungen über die Bahnlinie negativ auf die öffentlichen Finanzierungsanteile auswirken.
"Wie befürchtet rächt sich jetzt das Nichtstun des Verkehrsministers. Die Verhandlungen mit Bahnunternehmen zum Weiterbetrieb der Strecke hätten bereits 2010 begonnen werden müssen, um einen echten Wettbewerb zu bekommen. In der nun verfahrenen Situation hätte das von uns vorgeschlagene Signal aus dem Parlament wirklich helfen können. Ich habe nicht den Eindruck dass allen Beteiligten der Ernst der Lage klar ist."
» GRÜNER Antrag "Fortführen eines umsteigefreien Zugverkehrsangebotes zwischen Dresden und Wroclaw ab Fahrplanwechsel 2011/12" (Drs 5/5982)
Hintergrund:
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Auf der Strecke zwischen Dresden (520.000 Einwohner) und Wroclaw/Breslau (630.000 Einwohner) über Görlitz verkehrt seit 2004 kein klassischer Fernverkehrszug mehr. Seit dem 1. März 2009 existiert mit dem RE 100 („Dresden-Wroclaw-Express“) zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der Hauptstadt der niederschlesischen Woiwodschaft Wroclaw (Breslau) ein durchgängig, umsteigefreies Zugangebot mit drei Zugpaaren täglich. Für die Einrichtung dieser grenzüberschreitenden Linie wurden eigens Nahverkehrstriebfahrzeuge der Baureihe 642 umgebaut, um den Verkehr sowohl im deutschen als auch polnischen Streckennetz zu ermöglichen. Der Dresden-Wroclaw-Express sichert damit eine schnelle grenzüberschreitende Verknüpfung der Landeshauptstadt Dresden und Ostsachsens mit Wroclaw und den wichtigsten Städten der Woiwodschaft Niederschlesien.
Die Deutsche Bahn AG (DB) betreibt diese Verbindung seit 2009 bis Ende 2011 mit einem öffentlichen Zuschuss als Modellprojekt. Mit Auslaufen der Finanzierungsvereinbarung des RE 100 zum Fahrplanwechsel 2011/12 ist der Fortbestand dieser Linie ungesichert. Ohne politische Aktivitäten wird der RE 100 ab dem 1. Januar 2012 eingestellt.
Fast 56.000 Bahnreisende davon 20.000 am Wochenende haben von März 2010 bis Februar 2011 den Regio-Express Dresden – Wroclaw (Breslau) genutzt – immerhin 10.000 mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.