Datum: 01. September 2011

PM 2011-273: Stabilitätsbericht der Staatsregierung offenbart Missbrauch der Haushaltspolitik für Wahlkampfzwecke

Zur Vorstellung des Stabilitätsberichts für das Jahr 2011 der Staatsregierung erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Unter dem Deckmantel einer soliden Haushaltspolitik bastelt sich die CDU/FDP-Koalition einen Wahlkampfhaushalt. Andere im Land werden ohne haushalterische Not kurz gehalten und z.T. zu erheblichen Kürzungen oder gänzlichen Streichungen gezwungen, während CDU und FDP Geld für kurzfristige Wahlgeschenke in den Wahljahren 2013 (Bund) und 2014 (Land) bunkern. Das ist unverschämt. Hier geht es nicht mehr ums Land sondern um nackten Machterhalt."
"Aus dem Stabilitätsbericht geht hervor, dass bis 2020 jedes Jahr durchschnittlich 0,4 Prozent des Haushalts eingespart werden müssen, weil die zu erwartenden Steuermehreinnahmen die sinkenden Solidarpaktmittel laut Finanzminister Georg Unland (CDU) nicht kompensieren werden."
"Offenbar setzt die Regierungskoalition auf ein schlechtes Gedächtnis der  Bürgerinnen und Bürger. Sie hofft, mit Wahlkampfgeschenken im nächsten Haushalt die Schmerzen der letzten Haushaltsverhandlungen vergessen machen zu können. Immerhin hatte die CDU/FDP-Koalition im Jahr 2010 die Ausgaben für den Haushalt 2011 um eine Milliarde Euro gekürzt und bereits vorher den Jugend- und Sozialbereich, empfindlich zusammengestrichen."

Hintergrund:
Der Zusammenfassung des Stabilitätsberichts 2011 ist zu entnehmen, dass in den Jahren 2012 und 2015 gespart wird, während 2013 und 1014 Mehrausgaben vorgesehen sind.
Wenn die Staatsregierung 2013 und 2014 auf die Wahlgeschenke verzichten würde, müsste in den übrigen Jahren nicht so viel gespart werden.