PM 2011-274: Polizeigesetz – GRÜNE: Massive datenschutzrechtliche Bedenken

Zu den Beratungen des Gesetzentwurfes zur Änderung des Polizeigesetzes im Innenausschuss des sächsischen Landtages erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Aufgrund massiver datenschutzrechtlicher Bedenken hat unsere Fraktion heute die Vertagung der Beratung zur Änderung des sächsischen Polizeigesetzes beantragt. Dass dieser Antrag durch die Regierungskoalition abgelehnt wurde, zeigt, dass der Datenschutz auch weiterhin das Stiefkind der Regierungskoalition ist – trotz Beteiligung der FDP."
"Der Gesetzentwurf hätte nach der vernichtenden Einschätzung der Sachverständigen in der Anhörung im Mai einer umfassenden Überarbeitung bedurft. Dass dies bis heute nicht geschehen ist und das Gesetz im Schnelldurchlauf durch den Landtag gejagt wird, belegt einmal mehr die Law-and-Order-Politik der Regierungskoalition."
"Unsere Forderung nach einem datenschutzgerechten Umgang mit polizeilichen Dateien und Datenauswertungsprogrammen hat die Koalition abgelehnt. Es entspricht nicht mehr verfassungsrechtlichen Standards, dass die Polizei geheim hält, in welchen Datenbanken sie welche Daten, zu welchen Zwecken, wie lange speichert. Dies hatten wir in unserem Änderungsantrag gefordert. Wir werden der Koalition nochmals im Plenum Gelegenheit geben, dem zu folgen."