PM 2011-275: GRÜNE: Novellierte Sächsische Bauordnung verschlechtert Bedingungen für Radverkehr in Sachsen

Die heutige Verabschiedung der Abschnitte zu Radabstellanlagen der novellierten Sächsischen Bauordnung durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Innenausschuss stößt bei Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf Unverständnis.
Die bisher existierende Möglichkeit der Kommunen, Bauherren beim Neubau von Gebäuden zum Bereitstellen von Radabstellplätzen zu verpflichten, wird nun u.a. für mittelgroße Wohnhäuser, gewerblich genutzte Gebäude und Versammlungsräume mit einem Fassungsvermögen unter 200 Besuchern abgeschafft.
"Das heißt: Kfz-Stellplätze gehören bei Neubauten weiterhin zum festen Standard, Radabstellplätze nicht. Allerdings werden Anlagen zum Abstellen von Fahrrädern trotz der CDU/FDP-Politik auch in Sachsen weiterhin nötig sein. Die Kommunen können sich bei der Staatsregierung bedanken, dass sie künftig die dafür fälligen Mehrkosten begleichen müssen und nicht mehr die Bauherren", so Eva Jähnigen.
"Statt die steigenden Beliebtheit des Radfahrens als Chance für eine geringere Luftbelastung in den Städten zu begreifen, werden Radfahrern Steine in den Weg gelegt", kritisiert Jähnigen die Pläne der Koalition. "Sichere und komfortable Abstellmöglichkeiten gehören zu einem attraktiven Radverkehrs dazu."
In der gültigen "Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen" (2005) heißt es dazu: «Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll gesteigert werden, Fahrradfahren soll beliebter und sicherer werden.» Außerdem wird darin betont, dass auch der Ausbau von Fahrradabstellanlagen notwendig ist.
"Statt den Radverkehr auszubremsen, sollte die Staatsregierung endlich einen eigenen Beitrag zu ihrer Radverkehrskonzeption leisten", fordert die Abgeordnete.
"Bei allen vom Freistaat genutzten Liegenschaften, bei denen mit Radverkehr zu rechnen ist, müssen in ausreichender Zahl und Qualität Abstellplätze geschaffen werden. Die sind an Einrichtungen des Freistaates bisher absolute Mangelware."
Die GRÜNE-Fraktion will die Regierung nun mittels eines Antrags "Radabstellanlagen fördern" dazu verpflichten. Der Antrag soll in Kürze eingebracht werden. » Novelliertes Gesetz der CDU/FDP Koalition zur Änderung der Sächsischen Bauordnung § 49