PM 2011-277: Mehrausgaben 2013 und 2014: GRÜNE-Fraktion fordert Klarheit von Finanzminister Unland

Die im gestern von der Staatsregierung vorgelegten Stabilitätsbericht (2011) verzeichneten Mehrausgaben in den Wahljahren 2013 und 2014 beschäftigen die GRÜNE-Fraktion weiter.
"Die Erklärung von Finanzminister Georg Unland (CDU), die Mehrausgaben ergäben sich durch höhere Einnahmen aus EU-Mitteln, verwundern mich", so Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecherin.
"Wenn es stimmt, dass Sachsen 2013 0,7 Prozent oder ca. 100 Mio. Euro Mehreinnahmen aus EU-Fördermitteln der Förderperiode 2007-2013 erwarten darf, würde ich gerne wissen, was die Gründe dafür sind und aus welchem EU-Fördertopf dieser Geldregen kommen soll. Immerhin war in der Mittelfristigen Finanzplanung noch von sinkenden EU-Fördermitteln für 2007 – 2013 die Rede."
"Meine Kleine Anfrage gibt dem Finanzminister Gelegenheit, Klarheit in die Sache zu bringen."

Hintergrund:
Laut Mittelfristiger Finanzplanung des Freistaates Sachsen sinken die Einnahmen aus EU-Fördermitteln bis 2014. Stehen laut Staatsregierung 2012 noch 655,3 Millionen Euro zur Verfügung, sind es 2013 654,5 Millionen Euro und 2014 174,3 Millionen Euro. » Kleine Anfrage "Höhere Einnahmen aus EU-Mitteln am Ende der Förderperiode 2013" (PDF)