PM 2011-279: Freie Schulen – Opposition einig über Verfassungsklage gegen Neuregelung des Gesetzes

Zum heutigen Fraktionsbeschluss der LINKEN, eine Normenkontrollklage über die im Haushaltbegleitgesetz festgelegten Veränderungen bei der Genehmigung und Finanzierung der freien Schulen zu unterstützen, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Wir begrüßen den Beschluss der Fraktion Die LINKE, gemeinsam mit uns und der SPD-Fraktion für die freien Schulen vor das sächsische Verfassungsgericht zu ziehen. Mit dieser gemeinsamen Klage stellen die Oppositionsfraktionen im Landtag einmal mehr unter Beweis, dass sie trotz programmatischer Unterschiede kompromissbereit und handlungsfähig sind."
"In einer freiheitlichen Demokratie darf es kein staatliches Schulmonopol geben. Die von der Koalition im letzten Jahr beschlossenen Änderungen zu Genehmigung und Finanzierung der freien Schulen stellen faktisch ein Gründungsverbot für freie Schulen dar. Die bestehenden freien Schulen werden förmlich gezwungen, sich zu elitären Privatschulen zu entwickeln. Das wollen wir gemeinsam verhindern", so Giegengack weiter.