PM 2011-282: Grüner Landtagsantrag: Flüchtlinge aus Krisenländern in Sachsen aufnehmen und Lebensperspektiven bieten

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskatastrophe in Afrika bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten in Sachsen ins Gespräch.
Ein entsprechender Antrag wird am kommenden Mittwoch im Landtag behandelt.
"Ich sehe es als unsere humanitäre Pflicht an, schutzbedürftige Flüchtlinge aus den Krisengebieten der Welt in Sachsen aufzunehmen und ihnen eine Lebensperspektive zu bieten", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die Abgeordnete weist darauf hin, dass "politische Krisen, Kriege oder andere existenzielle Nöte jedes Jahr viele tausend Menschen zur Flucht zwingen. Ohne eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben sitzen sie zum Teil über Jahre in provisorischen Lagern fest. Besonders hart werden unbegleitete Kinder, Ältere und Kranke, Folteropfer und Traumatisierte, Menschen mit Behinderungen und Frauen mit Kindern von den menschenunwürdigen Bedingungen getroffen. Da können wir nicht einfach nur zusehen und diese Menschen ihrem Schicksal überlassen."
"Wir brauchen ein Programm, das die gezielte Neuansiedlung von schutzbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland ermöglicht. Wir GRÜNEN fordern, dass der Freistaat Sachsen seine Aufnahmebereitschaft gegenüber dem Bundesministerium des Innern signalisiert. Die Staatsregierung muss sich zudem mit den sächsischen Kommunen verständigen, wie die Neuansiedlung konkret verwirklicht werden kann", so Herrmann. Der Stadtrat Leipzig hat sich mit Beschluss vom 20.10.2010 zu Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt. » Antrag GRÜNE "Flüchtlinge aufnehmen – Rahmenbedingungen für dauerhafte Neuansiedlung Schutzbedürftiger aus Drittstaaten schaffen" (Drs 5/5921) » Die Kampagne ‚Save me – Flüchtlinge aufnehmen!‘ setzt sich für das Thema ein – hier finden Sie mehr Informationen dazu … » Mehr Informationen zur Leipziger Gruppe der Kampagne …

Hintergrund:
Staaten wie die USA, Kanada, Schweden, Dänemark oder die Niederlande stellen seit Jahren Quoten für die Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge bereit.
Deutschland tut dies bisher nicht, hat aber mehrfach Gruppen von Flüchtlingen aufgenommen, z.B. 2.500 irakische, zumeist christliche Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien im Jahr 2009.
Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sieht Neuansiedlung (Resettlement) als ein Instrument zur Linderung von Flüchtlingsproblemen. Dabei bezeichnet <<Neuansiedlung>> die Auswahl und den Transfer verfolgter Personen aus einem Staat, in dem die Betroffenen Schutz gesucht haben (dieser aber nicht in ausreichendem Maße gewährleistet wird), in einen anderen Staat, (der ihrer Aufnahme als Flüchtlinge zugestimmt hat und) in dem sie sich dauerhaft niederlassen können.