PM 2011-288: Urteil wegen Brandanschlag – Täter hat skrupellos das Leben gefährdet

Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen nimmt das Urteil des Landgerichtes Dresden gegen den rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf ein Wohnprojekt in der Robert-Matzke-Straße in Dresden-Pieschen mit Genugtuung auf. 
"Der Täter hat skrupellos das Leben friedlicher Menschen gefährdet. Es ist erschreckend, dass allein gegen die Bewohnerinnen und Bewohner des betroffenen Wohnprojektes in den Jahren 2007 bis 2010 elf Straftaten aus rechtsextremer Motivation verzeichnet werden mussten."
Jähnigen, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist, hatte im März 2011 in einer kleinen Anfrage (Drs 5/5025) die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Ortsamt Pieschen sowie die Taten mit Bezug auf das Wohnprojekt RM 16 auf der Robert-Matzke-Straße abgefragt.
Für das gesamte Dresdner Ortsamt Pieschen wurden wegen verschiedener Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in den Jahren 2007-2010 112 polizeiliche Ermittlungsverfahren geführt. » Kleine Anfrage "Rechtsextrem orientierte Straftaten im Dresdner Ortsamt Piesche /Angriffe auf Wohnprojekt Robert-Matzke-Straße 16 in Pieschen" (Drs 5/5025)