Datum: 15. September 2011

PM 2011-292: GRÜNE: Zwei BMW-Elektro-Minis reichen nicht einmal als Feigenblatt

Zur heutigen Übergabe von zwei Elekro-Minis durch BMW an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Eva Jähnigen:
"Zwei BMW-Elektro-Minis reichen nicht einmal als Feigenblatt. Für übertriebenen Optimismus für eine neue verkehrspolitische Vernunft der Staatsregierung sehe ich allerdings leider keinen Anlass."
Die Staatsregierung plant im Jahr 2011 den Neukauf von 120 Fahrzeugen, so viel wie in den letzten 5 Jahren nicht. So die Antwort auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Jähnigen.
"Wenn die Staatsregierung tatsächlich die massenhafte Einführung von Elektroautos als einen Beitrag zum Klimaschutz sieht, müsste sie endlich ein tragfähiges strategisches Konzept zur Zukunft der Elektromobilität im Freistaat vorlegen. Dazu gehört auch eine systematische Verknüpfung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Kauf eines Elektroautos sollte mit 5.000 Euro gefördert werden. Von der Staatregierung ist leider nichts zur Einführung eines Marktanreizprogramms zu hören." » Kleine Anfrage ‚Fahrzeugkäufe Freistaat ab 2000‘ (Drs 5/5434) » Kleine Anfrage ‚Fahrzeugkäufe Freistaat 2011‘ (Drs 5/5864)