PM 2011-302: Polizei-Feinkonzept weiterhin intransparent

Zu dem heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Feinkonzept des Projektes ‚Polizei.Sachsen.2020‘ erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Das gesamte Projekt bleibt weiterhin intransparent. Zwar schlüsselt Ulbig nunmehr genau auf, wie viele Polizisten und Bürgerpolizisten künftig an welchen Standorten arbeiten werden. Er legt jedoch bewusst nicht offen, über wie viele Polizisten die jeweiligen Standorte derzeit verfügen. Diese Ist-Zahlen kann sich die Öffentlichkeit nur aus den Antworten auf meine kleine Anfrage (Drs 5/6393) vom August dieses Jahres mühsam zusammensuchen."
"Wenn man sich die derzeitige Ist-Stärke der Polizeistandorte ansieht, wird das ganze Ausmaß der Stellenreduzierung deutlich. So sind im Revierverbund Aue/Schwarzenberg derzeit 183 Polizisten beschäftigt. Nach dem Feinkonzept des Innenministers werden dort im Jahre 2025 nur noch 120 Polizisten ihren Dienst tun."
"Nicht nachvollziehbar bleibt weiterhin, ob die Frage der Interventionszeiten Basis für das Konzept gewesen sind. Ich fordere den Innenminister auf, die für 2016/2017 geplante Evaluierung verbindlich zu regeln. So sind die Folgen der letzten Polizeireform 2005 bis zum heutigen Tag nicht analysiert worden – eigentlich kann darauf keine neue Reform aufgebaut werden." » Kleine Anfrage zur Besetzung der einzelnen Polizeistandorte 2011 (Drs 5/6393)