PM 2011-308: Anhörung Standortegesetz/ Justiz: Experten warnen vor Schließung von Amtsgerichten

In der gestrigen Öffentlichen Anhörung zu den Plänen der Staatsregierung über neue Gerichtsstandorte haben Sachverständige dem Sächsischen Standortegesetz nach Einschätzung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kein gutes Zeugnis ausgestellt.
"Vor allem die Schließung von Amtsgerichten unter Errichtung von Außenstellen bringt nach Einschätzung der Sachverständigen keine nennenswerten Kosteneinsparungen. Die Einschnitte beschädigen jedoch die Bürgernähe im täglichen Geschäft der Amtsgerichte."
Waltraud Fiedler, ehrenamtliche Betreuerin am zur Schließung vorgesehenen Amtsgericht Annaberg, legte eindrücklich dar, dass aufgrund der geplanten Reduzierung der Amtsgerichte auf eines pro Landkreis, das bürger- und ortsnahe Institut der ehrenamtlichen Betreuung auf dem Spiele stehe.
"Wenn der ehrenamtliche Betreuer künftig von Oberwiesenthal nach Marienberg statt nach Annaberg fahren müsse, werde er sich überlegen müssen, ob er weiterhin ehrenamtlich tätig sein will", so Fiedler. 
Der Verfassungsrechtler Prof. Hans von Mangoldt legte in der Anhörung zudem dar, dass der nach Einigungsvertrag gewährleistete Schutz der sorbischen Sprache nicht durch ein sächsisches Gesetz untergraben werden dürfe. Daher sei der Landgerichtsstandort Bautzen zu erhalten.
"Ich bin sicher, dass Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) hier nachbessern muss", so Lichdi.