PM 2011-309: Güterverkehrsanbindung Sachsens nach Polen gehört auf die Agenda des sächsischen Wirtschaftsministeriums

Die von der GRÜNEN-Fraktion beantragte Landtags-Anhörung zur Verbesserung der Güterverkehrsanbindung von Sachsen nach Polen, ergab heute ein eindeutiges Ergebnis.
Alle Experten waren sich einig, dass die Elektrifizierung und ein zweigleisiger Ausbau des ca. 50 Kilometer langen Teilstücks der niederschlesischen Bahnmagistrale von Knappenrode bis zur polnischen Grenze große Bedeutung für die sächsische Wirtschaft hat.
"Der Schienengüterverkehr in Deutschland und auch in Sachsen ist eine Wachstumsbranche. Der internationale Güterverkehrskorridor Rotterdam/ Ruhrgebiet – Dresden – Wroclaw – Kiew ist dabei die wichtigste Ost-West-Strecke im gesamten deutschen Güterverkehr. Für die sächsische Wirtschaft ist die ausreichende Anbindung an das Schienennetz extrem wichtig. Dieser Faktor hat Einfluss auf die Standortentscheidung von Firmen in Sachsen", fasst Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die Ergebnisse der Anhörung zusammen.
Der von der GRÜNEN-Fraktion benannte Sachverständige Michael Holzhey, Autor der Studie "Schienennetz 2025/2030 – Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland" für das Umweltbundesamt erklärte:
"Die Schienenprojekte im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind deutlich unterfinanziert. Die Weichen für die Entscheidung, ob der Bund in den nächsten Jahren eine Finanzierungsvereinbarung für die Strecke Knappenrode-Horka-deutsch/polnische Grenze unterzeichnet, werden jetzt gestellt."
"Wer im Wettbewerb der Bundesländer um verkehrspolitische Infrastrukturprojekte mithalten will, muss früh und energisch seinen Einfluss in Berlin geltend machen. Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) und sein Parteifreund Jan Mücke, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, müssen sich jetzt gemeinsam mit der sächsischen Wirtschaft für eine Finanzierung des Projektes einsetzen."
"Der Charme des Projektes liegt zum einen in seinem hohen Nutzen-Kosten- Verhältnis, das um ein zehnfaches höher liegt als 35 Prozent aller in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommenen Schienenprojekte. Zum anderen lässt sich dieses Projekt abschnittsweise umsetzen, da es sich hier um einen Bestandsausbau handelt", so die Abgeordnete.

Hintergrund:
Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Knappenrode – Horka – Grenze Deutschland/Polen ist als Projekt des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 2003 Teil Schiene (VB12) und im aktuellen Investitionsrahmenplan bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) als Schienenausbauprojekt Nr. 30 vermerkt. Ohne jetzt abgeschlossene Finanzierungsvereinbarungen ist zu befürchten, dass ein pünktlicher Baubeginn und damit die Sicherung des Fördergelds verfehlt werden.
Neben dem Einsatz der Staatsregierung für die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung sowie der Sicherstellung des Streckenausbaus fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die Berücksichtigung naturschutzfachlicher Belange und des Lärmschutzes. » GRÜNER Antrag "Verbesserung der Güterverkehrsanbindung von Sachsen nach Osten – Sicherstellung des Ausbaus der Güterverkehrsstrecke Knappenrode – Horka – Grenze Deutschland/Polen" (Drs 5/3211)