PM 2011-312: Standortgesetz – Unklarheit über Außenstellen der Landesdirektion und die Kosten

Zur heutigen Anhörung zum Standortgesetzentwurf für den Bereich des Innenministeriums erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Zu Befürchten ist, dass die versprochenen Außenstellen in Leipzig und Dresden abgeschafft werden. Mit Beschluss des unveränderten Gesetzentwurfes der Regierung würde das Parlament die Entscheidung darüber aus der Hand geben."
"Dietrich Gökelmann, Präsident der neuen Landesdirektion Chemnitz bestätigte, dass die Regierung sich die Entscheidung über die Außenstellen allein vorbehalten will. Im Gesetzentwurf ist bisher nur von der Bildung einer Landesdirektion in Chemnitz die Rede. Es steht also zu befürchten, dass die Außenstellen abgeschafft werden."
"Durch weiteres Nachfragen wurde auch deutlich, dass die Landesdirektion Chemnitz einen neuen Standort haben muss. Welche Kosten die Landesdirektion in der bisher von der Polizei genutzten Immobilie am ‚Karl-Marx-Kopf‘ erzeugt, konnte dem Parlament nicht mitgeteilt werden. Ich finde Standortentscheidungen vor seriösen Kostenprognosen untragbar und unnötig. Auch in diesem Teil ist das Gesetz nicht entscheidungsreif."