PM 2011-317: Ostdeutsche GRÜNEN-Fraktionen legen Finanzierungsvorschläge für Erhöhung der Städtebauförderung vor

Auf der heute stattfindenden Bauministerkonferenz in Koblenz steht das Thema Städtebauförderung vor einer erneuten Kürzung.
Im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind mit 410 Millionen Euro nur noch 70 Prozent der Fördersumme des Jahres 2009 eingeplant.
"Die Kürzung der Städtebauförderung wäre für Sachsen eine Katastrophe. Sie führt zu einem Investitionsstau und gefährdet damit wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze. Für Sachsen ist die Fortsetzung des Stadtumbaus mit einer stärkeren Schwerpunktsetzung auf die Aufwertung der Innenstädte und Stadtteilzentren unverzichtbar", so Gisela Kallenbach, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Stadtentwicklung steht vor neuen auch klimapolitischen Herausforderungen: Städtebauförderung muss künftig kleinteiliger, vielseitiger und passgenauer werden. In vielen Regionen Sachsens müssen Gebäudebestand und technische Infrastruktur für Mobilität, Energie und Wasser an die demographischen Veränderungen angepasst werden", fasst Kallenbach die Herausforderungen zusammen.
"Die betroffenen Kommunen sind ohne ausreichende Bundesförderung nicht in der Lage, die notwendigen finanziellen Mittel dafür aufzubringen."
Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine Erhöhung der Städtebauförderung 2012 um 200 Millionen Euro.
"Die Förderung sollte auf dem Niveau von 2009 (610 Millionen Euro) bis zum Ende des Solidarpakts II 2019 verstetigt werden. Die dazu nötigen Mehrausgaben belaufen sich auf ca. zwei Milliarden Euro. Wir wollen sie durch die Einsparung unsinniger überdimensionierter und langfristig weder bezahlbarer noch unterhaltbarer Straßenausbauprojekte decken", kommentiert die Abgeordnete.
"Schon heute fehlt für den Substanzerhalt des vorhandenen Straßennetzes Geld. Die Landesverkehrs- und Bauminister der ostdeutschen Länder verlangen bisher in schöner Regelmäßigkeit die Quadratur des Kreises: d.h. gleichzeitig die Erhöhung des Städtebauförderungs-Etats und immer mehr Geld für neue Straßenbauprojekte. Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen ihrer finanzpolitischen Verantwortung nach und haben den Mut zur Prioritätensetzung", so Kallenbach.