PM 2011-318: Sächsischer Datenschutzbeauftragter erhält Rückendeckung auf Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Zur aktuellen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich begrüße die bundesweite Rückendeckung für den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig."
Die Datenschützer monieren, dass die Diskussion um die Kompetenzen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten von der inhaltlichen Aufarbeitung der Dresdner Funkzellenabfrage ablenke.
"Die verbalen Angriffe von Sachsens Spitzenbeamten auf den Sächsischen Datenschutzbeauftragten müssen ein Ende haben. Insbesondere fordere ich eine öffentliche Entschuldigung von Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann, der in einem Interview in der Sächsischen Zeitung am 14.9.2011 die Kompetenz und Integrität des Sächsischen Datenschutzbeauftragten auf völlig inakzeptable und ehrverletzende Weise in Frage stellte. Absolut neben der Sache ist das Verhalten von FDP-Justizminister Dr. Jürgen Martens, der seine Einflussmöglichkeiten nicht nutzt und somit implizit die Angriffe des Generalstaatsanwalts stützt. Dr. Martens darf sich nicht weiter wegducken. Justizminister Dr. Martens zeigt durch sein Schweigen, dass er die Angriffe Fleischmanns gut heißt. Hier versagt Martens als Verfassungsminister."

Hintergrund:
Generalstaatsanwalt Fleischmann  hatte in seinem Interview unter anderem ausgeführt (Sächsische Zeitung, 14.9.11): "Der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig ist für seinen Vorwurf bisher jeglichen Nachweis schuldig geblieben."
Und weiter: "Der Datenschutzbeauftragte versucht mit einer nicht überzeugenden Begründung, die beantragenden Staatsanwälte einer Gesetzesverletzung zu bezichtigen. Der Vorwurf ist für Juristen nicht nachvollziehbar. Überhaupt ist seine Rüge an vielen Stellen inhaltlich widersprüchlich und beruht zum Teil auf nicht überprüften Annahmen. Ich vermisse die gebotene Objektivität. Herr Schurig bewegt sich offensichtlich auch einem für ihn fremden Gebiet, für das er zudem nicht zuständig ist."
In der Rechtsausschusssitzung am 29. September 2011 erklärte Herr Dr. Bernhard, Staatssekretär im Justizministerium, dass das Justizministerium Herrn Fleischmann keinerlei Weisungen geben wird, um den Anschein einer politischen Einflussnahme auf staatsanwalschaftliche Ermittlungen zu vermeiden.