Datum: 01. Oktober 2011

PM 2011-319: Fünfte Anhörung zum Standortegesetz – zum fünften Mal keine Aussagen zu Kosten und Effizienzgewinnen

Zu der heutigen Anhörung im Sächsischen Landtag zum Standortegesetzes für den Bereich des Wirtschaft- und Verkehrsministeriums (SMWA) resümiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Auch in der fünften Anhörung zum Standortegesetz konnten die Sachverständigen die Kosten nicht beziffern, die durch die Errichtung eines Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, insbesondere durch die Verlagerung des Standortes von Chemnitz nach Zschopau, entstehen. Auf dieser Grundlage kann keine Staatsmodernisierung vollzogen werden. Das Gesetz ist nicht nur nicht entscheidungsreif, es gehört in den Papierkorb."
Die von der Koalition benannte Sachverständige aus dem SMWA, Doris Drescher, hat auf Nachfrage der Abgeordneten Jähnigen zu Kosten und Effizienzgewinnen auf das federführende Ressort von Justizminister Jürgen Martens (FDP) verwiesen.
Zudem wurde deutlich, dass das SMWA weitreichende Befugnisse im Bereich des Verkehrs aus den Landesdirektionen übertragen bekommt.
"Ich halte dies für nicht vertretbar. Wie will Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem Steuerzahler erklären, dass ausgerechnet der in seiner Arbeitsweise hoch umstrittene Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) alle verkehrsfachlichen Aufgaben in sein Ressort bekommt?"
"Wir teilen ferner die Kritik des Sächsischen Städte- und Gemeindetages an der vorgesehenen Vermischung von Straßenbau- und Straßenaufsichtsbehörden. Die obere Straßenbaubehörde im neuen Landesamt soll ihre eigene Bautätigkeit kontrollieren – das ist keine Kontrolle, sondern Unsinn."