PM 2011-323: Aufbau Ost braucht keine Gießkanne, sondern zielgerichtete Programme

Zur Forderung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) -anlässlich des geplanten Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Leipzig am Donnerstag mit Bundeskanzlerin- die Investitionszulage für die ostdeutschen Länder bis 2019 fortzuführen, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Investitionszulage ist nicht geeignet, das grundlegende Strukturproblem in Sachsen zu lösen. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten ist weder neu noch wirtschaftspolitisch Ziel führend. Für eine echte Modernisierung fehlt Tillich und den ostdeutschen Ministerpräsidenten offenbar die politische Kraft."
Nach Meinung von Hermenau verdeckt das Festhalten Tillichs an der Zulage sogar ein schwerwiegendes Problem. "Bis heute gibt es keine nüchterne Erhebung, welche sächsischen Unternehmen auf Dauer wettbewerbsfähig sind und welche nicht. Die Analyse wird verzerrt, das Bild geschönt."
"Sachsen hat eine Strukturlücke. Die Wirtschaft ist durch eine überdurchschnittliche Spezialisierung auf arbeitsintensive Bereiche geprägt. Dagegen fehlt die Ausrichtung auf technologische Branchen und die Orientierung auf die internationalen Märkte. Die Exportquote beträgt in Sachsen nur etwa 20 Prozent. Mit einem <<Weiter so!>> lässt sich die Eigenständigkeit bzw. der Abbau von Transferleistungen dauerhaft nicht erreichen."
"Wichtig ist stattdessen, massiv auf Technologietransfer zu setzen und den Strukturwandel zu beschleunigen. Hier muss die Förderung gezielt ansetzen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Unternehmen gesichert werden soll. Gepaart mit <<Investitionen in unternehmerischen Mut und Geist>> muss versucht werden, die eigenen Kräfte zu stärken und das <<Abwandern von Fördermitteln>> zu verhindern."  
"Wir brauchen in den letzten Jahren des ‚Aufbau Ost‘ keine finanzielle Gießkanne, sondern zielgerichtete Programme, die hiesige Unternehmen wettbewerbsfähig machen. Trostpflaster an alle bringen die Unternehmen nicht voran. Man kann nur dankbar sein, dass sich die sächsische Wirtschaft trotz dieser Regierung gut entwickelt."