PM 2011-324: Personalrochade im Wirtschaftsministerium – GRÜNE: Hat Minister Morlok Angst vor kompetenten Referatsleitern?

Zu den umfangreichen Umbesetzungen im Wirtschaftsministerium erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Korruptionsvorbeugung klingt immer gut. Doch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) legt hier falsche Fährten. Der nachgeordnete Bereich ist viel korruptionsanfälliger als Referatleiter. Zudem sind auch Bereiche von der Personalrochade betroffen, bei denen die Korruptiongefahr kaum eine Rolle spielt."
"Stattdessen liegt der Verdacht nahe, dass der Minister sein Haus auf sich und die FDP zuschneiden will. Hat der Minister Angst vor kompetenten Referatsleitern? Was hat es für einen Sinn, aus Referatsleitern Lehrlinge zu machen?"
"Wie soll so eine vernünftige Wirtschaftspolitik in Sachsen entwickelt werden? Da kann es nicht mehr verwundern, dass Minister Morlok Schwierigkeiten hat, seine Hausaufgaben pünktlich abzuliefern. Wie lange müssen wir noch auf eine Tourismusstrategie warten?"
» Verwaltungsvorschrift Korruptionsvorbeugung
In den Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen sollen die korruptionsgefährdeten Bereiche festgestellt werden. Korruptionsgefahr besteht insbesondere bei den Aufgaben, die mit zahlreichen Außenkontakten zu Bürgern und der Wirtschaft verbunden sind. Dazu können insbesondere folgende Aufgabengebiete gerechnet werden:

• Vergabe von Aufträgen
• Vergabe von Fördermitteln
• Erteilung von Genehmigungen und Konzessionen
• Kontrolltätigkeiten mit häufigen Außenkontakten
• Festsetzung von Gebühren und anderen Abgaben
• Erlass von Verwaltungsakten, die für den Antragsteller von besonderer Bedeutung sind