PM 2011-328: Verkehrs-Vignette ist unsozial, unökologisch und unrentabel

Zur aktuellen Diskussion auf Bundesebene eine Vignette für ausländische Kraftfahrer einzuführen, erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Wir GRÜNEN lehnen die Vignette ab, da sie keinerlei verkehrslenkende oder ökologische Wirkung hat. Sie wäre eine pauschale Gebühr und wirkt wie eine Flatrate: Wer viel fährt, zahlt pro Kilometer weniger. Die Vignette macht keinen Unterschied zwischen vergleichsweise sauberen und Sprit sparenden Autos und alten, großen Spritschleudern."
"Autobahnen und ggf. auch Bundesstraßen an denen Maut kassiert werden könnte, sollen nach den Plänen der CSU zu allen Tageszeiten gleichviel kosten. Damit drohen Ausweichverkehre in das nachgeordnete Straßennetz mit zusätzlicher Lärmbelastung und einem deutlich steigenden Unfallrisiko."
"Zudem ist die Vignette sozial ungerecht, weil Besitzerinnen und Besitzer kleiner, abgasarmer Autos genauso behandelt werden, wie die mit 300-PS-Schlitten."
"Wer verspricht, deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer würden nicht zusätzlich belastet, ist unehrlich. Wer mehr Geld für den Straßenbau durch eine Pkw-Maut möchte, müsste auch den deutschen Autofahrern in die Tasche greifen. Der Anteil ausländischer Pkw-Fahrer ist mit fünf bis acht Prozent viel zu gering. Die dadurch generierten Einnahmen decken nicht einmal die Erhebungskosten einer Pkw-Maut vollständig."
"Wir GRÜNEN wollen die Lkw-Maut im Sinne einer Logistikabgabe wieder für die Finanzierung aller Bundesverkehrswege, also Straße, Schiene und Wasserstraße, einsetzen. Diese fahrtstreckenabhängige Abgabe soll auch auf Lkw unter 3,5 Tonnen ausgedehnt werden. Hinzu kommt die erstmalige Einbeziehung von Reisebussen in die Mautpflicht."
"Der Erhalt von Straßen muss endlich Vorrang vor dem Neubau bekommen. Das würde eine massive Umverteilung der Mittel bedeuten. Die Straßeninfrastruktur hat mit ca. 13.600 km überörtlicher Straßen in Sachsen eine Dichte und einen Ausbaustandard erreicht, der einen weiteren Ausbau seriös kaum begründbar macht."
"Schon die bestehende Straßeninfrastruktur ist angesichts zurückgehender Bevölkerungszahlen deutlich überdimensioniert. Ein tatsächlicher Ausbau- oder Neubaubedarf besteht dagegen nur noch in wenigen konkreten Einzelfällen."