PM 2011-329: „Bundestrojaner“ – Aufklärung, ob Überwachungssoftware auch in Sachsen eingesetzt wird

Zur Entschlüsselung des "Bundestrojaners" mit umfangreichen Ausspähfunktionen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Nach Erkenntnissen des Chaos Computer Clubs überschreiten die Möglichkeiten der Überwachungssoftware alle Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Onlinedurchsuchungen 2008 gesetzt hat. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die fehlende Verfassungstreue von Bundesbehörden."
"Jetzt ist zu klären, ob diese Software auch von sächsischen Behörden eingesetzt wird. Im Rechtausschuss werde ich das heimliche Auspähen von Computern zum Thema machen."