Datum: 11. Oktober 2011

PM 2011-331: GRÜNE verlangen Abkehr von Politik der Ansiedlung von Tierfabriken

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt eine Abkehr von der Politik der Ansiedlung von Tierfabriken im Freistaat. Ein entsprechender Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags.
"Mittels Baurecht und Förderpolitik kann Landwirtschaftsminister Frank Kupfer die bodengebundene bäuerliche Tierhaltung stärken", erklärt Michael Weichert, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion.
"Die Zeiten, in denen die Staatsregierung bundesweit an der Spitze der Subventionsgeber für die Massentierhaltung in Deutschland steht, muss endlich der Vergangenheit angehören. Die althergebrachte industrielle Massentierhaltung verliert in Sachsen mehr und mehr an Akzeptanz. Derzeit geht kaum ein Ansiedlungsplan ohne Proteste über die Bühne", so Weichert.
"Bei den wenigen Arbeitsplätzen einerseits und der Höhe der staatlichen Förderung andererseits ist der Unmut vor Ort nur logisch", so der GRÜNEN-Politiker. "Zumal die Menschen erleben, dass die wenigen bäuerlichen Betriebe der Region wieder einmal das Nachsehen haben und Arbeitsplätze im Tourismus in Frage gestellt werden."
Laut des Antrags der GRÜNEN-Fraktion soll sich die Staatsregierung auf der Bundesebene für die Abschaffung des Bauprivilegs und die Einrichtung eines einheitlichen Tierschutzlabels einsetzen, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern ausweist, aus welchen Haltungsformen das Fleisch stammt.
In Sachsen soll Tierhaltung nur noch dann gefördert werden, wenn mindestens 50 Prozent des Futters aus der Region kommt, Tierrettungspläne für den Brandfall ausgewiesen werden und die Abluft-Filter dem neuesten Stand der Technik entsprechen.
Zudem verlangt die Fraktion ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände um den Tierschutz in den Ställen zu verbessern.
» Antrag der Fraktion GRÜNE ‚Kein Platz für Tierfabriken in Sachsen – bodengebundene bäuerliche Tierhaltung stärken‘ (Drs 5/7082)