PM 2011-333: GRÜNE: Standortegesetz nicht entscheidungsreif

Zur heutigen Aktuellen Debatte der Linksfraktion "Staatsmodernisierung sieht anders aus – Standortegesetz stoppen", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:
"«Intransparent, hausbacken, unseriös»- mit solchen Attributen haben die Sachverständigen in den sechs Anhörungen Ende September den Entwurf des Standortegesetzes bezeichnet. Ich sehe meine Einschätzung bestätigt, dass das Standortegesetz nicht entscheidungsreif ist. Es fehlt an jeglicher Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die neuen Behördenstandorte. Es wurde noch nicht einmal geprüft, welcher Personaleinsatz welchen Raumbedarf erfordert – der Sächsische Rechnungshof hatte dies jüngst eingefordert. Ihrer Staatsmodernisierung fehlt die seriöse Vorarbeit."
"Justizminister Jürgen Martens (FDP) muss das Standortegesetz dringend überarbeiten und die notwendigen Kostenuntersuchungen einleiten. Dazu gehört auch ein Personalkonzept, das nicht nur einen Stellenabbau vorsieht, sondern durch Einstellungskorridore eine Verjüngung der Verwaltung anstrebt."
"Nach Inkrafttreten dieses Standortegesetzes kann die Staatsregierung die Landesdirektionen ohne Beteiligung des Parlaments schließen. Ich fordere die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen auf, diese Entscheidung nicht aus der Hand zu geben."

Hintergrund:
Der Rechnungshof hat am 28.09.2011 eine beratende Äußerung zur "Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltsausgaben des Freistaates Sachsen" veröffentlicht. Diese finden Sie hier …